Keine Abschiebung in Krieg und Elend

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen ruft unter dem Motto Für eine Welt, in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebung in Krieg und Elend! am Samstag, 09. Dezember 2017, zu einer landesweiten Demonstration in Stuttgart auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr die Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof.

Unterstützt wird die Demonstration u.a. vom AK Asyl Stuttgart, dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts, der Aktion Bleiberecht Freiburg, dem Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg, dem Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überall, von attac Stuttgart, den AnStiftern und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Der Demonstrationsaufruf beschreibt die aktuelle Lage in Afghanistan und kritisiert aktuelle Abschiebungen dorthin: „In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Zahlen der UNO hat sich die Anzahl der getöteten Zivilist*innen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag. Sechzehn Jahre ‚Krieg gegen den Terror‘ haben keinen Frieden gebracht: Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen große Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autoritären Regierung zusammen, die sich auf Warlords stützt, abweichende Meinungen bekämpft und Minderheiten drangsaliert. […] Deutschland [hat] seit Dezember 2016 über 100 Menschen […] nach Afghanistan abgeschoben: mehr lesen

Ausgliederung – so nicht

Ausgliederung – so nicht

Das aktuelle Beispiel Hannover 96 zeigt, was in Stuttgart angeblich keinesfalls Ziel der Ausgliederung sein soll, aber offensichtlich sehr wohl möglich ist: die mehrheitliche Übernahme der ausgegliederten Fußballgesellschaft durch einen Hauptsponsor. Und auch wer behauptet dagegen könnten sich Mitglieder immer wehren, wird eines Besseren belehrt: Gegen den Willen einer großen Mehrheit der Mitgliederversammlung soll der jahrelange Sponsor Kind Hörgeräte die Mehrheit bei Hannover 96 übernehmen. Davon berichtet keine Quelle, der in irgendeiner Form systemkritisches Denken nachgesagt werden kann, sondern die Sportschau.

Was in Hannover gerade passiert, soll eigentlich die 50 + 1 Regel verhindern. Doch die in der Bundesliga geltende Regel, dass ein Verein immer die Mehrheit, also 50 Prozent plus eine Aktie, an seiner Fußballmannschaft besitzen muss, kann – wie aktuell in Hannover – ausgehebelt werden, sobald ein Unternehmen oder ein Sponsor mehr als 20 Jahre ununterbrochen und in erheblichem Umfang den Verein gefördert hat. Das Beispiel Hannover 96 zeigt, dass Übernahmen von Fußballmannschaften Jahre, ja Jahrzehnte im voraus strategisch geplant werden: Kind Hörgeräte drängt bereits seit knapp zehn Jahren auf eine Abschaffung bzw. Aufweichung der 50 + 1 Regel.

Was bedeutet das für Stuttgart? Es ist bekannt, dass Daimler den VfB seit mehr als 20 Jahren in erheblichem Umfang fördert. Damit könnte Daimler also die 50 + 1 Regel aushebeln, genau wie Kind in Hannover. Angeblich soll genau das aber in Stuttgart nicht möglich werden: Für die Ausgliederung des VfB soll eine freiwillige 75 + 1 Regelung in der Satzung festgeschrieben werden, die verlangt, dass bei einem Verkauf von mehr als 24,9 Prozent der Aktien die Mitglieder zustimmen müssen. Eine Übernahme ist also möglich, aber nicht ohne Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder. Klingt also alles ziemlich ungefährlich.

Nicht klar und deutlich gesagt wird allerdings, wer wie stark im Aufsichtsrat einer möglichen VfB AG vertreten sein und damit hier das Sagen haben wird: Stimmt die Mehrheit der Mitglieder der Ausgliederung zu und damit der Gründung einer VfB AG, ist geplant, dass in deren Aufsichtsrat insgesamt neun Mitglieder sitzen. Zwei der Mitglieder soll der VfB bestimmen und zwei der erste Investor und damit die Daimler AG. Obwohl Daimler nur 11,75 Prozent der Anteile erwerben wird, stellt das Unternehmen mit den zwei Sitzen, die es für den Aufsichtsrat der VfB AG bestimmen darf, 22,22 Prozent der Aufsichtsräte. Genauso viel wie der VfB, obwohl dieser – entsprechend der 75 + 1 Regel – 75,1 Prozent der Anteile besitzt. Damit ist die Daimler AG trotz 75 + 1 Regel genauso stark im Aufsichtsrat vertreten wie der Verein. Bleiben noch die restlichen fünf Aufsichtsratsmitglieder: Über die darf der Verein mitbestimmen, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, aber natürlich auch jeder Investor.

Wolfgang Dietrich behauptet dennoch, der Verein würde mit der Ausgliederung stärker sein als zuvor. Und er behauptet, die Daimler AG habe keinerlei Interesse daran, ins operative Geschäft einzugreifen. Damit sagt er zwar, dass die Investoren nicht in die Geschäftspolitik einer VfB AG reinreden werden, gibt aber auch indirekt zu, dass es, wenn die Investoren dann doch mal Interesse haben, möglich wäre.

Bisher steht fest, dass die Daimler AG im Falle einer Ausgliederung 11,75 Prozent der geplanten VfB AG übernehmen soll. Zusätzlich ist geplant, dass weitere Unternehmen Anteile erwerben, so dass insgesamt 24,9 Prozent der VfB AG in Unternehmenshand sein werden. Und die neben der Daimler AG in die VfB AG investierenden Unternehmen wollen selbstverständlich auch im Aufsichtsrat vertreten sein; womit die Hoheit des Vereins über das operative Geschäft weiter eingeschränkt wird.

Warum schafft die Vereinsführung kein Modell, das die Mitglieder tatsächlich stärkt? Denkbar wäre ein Genossenschaftsmodell. Oder – wenn es unbedingt eine AG sein muss – eine AG mit festgeschriebenen Mehrheiten aus gewählten Vereins- und Fanvertreter_innen, die im Aufsichtsrat sitzen? Stattdessen ist geplant in den Aufsichtsrat Wirtschaftsvertreter_innen fest zu installieren, die bereits aktuell die Führungsriege des Vereins besetzen und sich in der Vergangenheit keineswegs aus dem operativen Geschäft zurückgehalten haben.

Bleibt die Frage, was mit dem schönen Geld ist, das die Ausgliederung bringen kann, und mit dem wir nach unserem Aufstieg tolle Spieler kaufen könnten, um Deutscher Meister zu werden: Durch den Verkauf der Anteile im Sinne der geplanten Ausgliederung ist nur ein einmaliger Geldsegen zu erwarten. Daimler will für 11,75 Prozent der VfB AG 40 Millionen zahlen. Für wie viele Spitzenspieler reicht das? Es ist zu erwarten, dass das Geld innerhalb kürzester Zeit verbraucht ist und keinen weiteren sportlichen Erfolg sichert; beste Beispiele hierfür sind aktuell der HSV, aber auch der VfL Wolfsburg und nicht zuletzt die eigene Vereinsgeschichte.

Rote Karte im Georgii-Gymnasium

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Auf der Webseite des Esslinger Georgii-Gymnasiums lässt sich das Leitbild der Schule nachlesen; in dem steht unter anderem – wenn auch ziemlich weit unten: „Zivilcourage ist ein wichtiger Gegenpol zu Mitläufertum und Wegschauen. Schon wer im Klassenzimmer aus guten Gründen gegen die Mehrheitsmeinung auftritt, zeigt diesen Mut.“ (Leitbild Georgii-Gmynasium) Anfang Februar haben sich Achtklässler*innen der Schule in einer Projektwoche näher mit genau diesem Inhalt ihres Leitbildes beschäftigt, indem sie einen Referenten der Landeszentrale für politische Bildung und die Rote Karte zum Thema Rechtsextremismus und Fußball eingeladen haben.

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Dass sich ein Fanclub des VfB politisch engagiert und gegen Rassismus einsetzt, hat die Schüler*innen nicht erstaunt, genauso wenig wie die Feststellung der Bundeszentrale für politische Bildung, dass Rechtsextremismus in Fußballstadien, Fankurven und Fanszenen viele Gesichter hat und von „rassistischen Schlachtgesängen bis hin zu gezielten Angriffen organisierter Neonazi-Gruppen“ reicht.

Lilly Steinbuch und Lukas Schweizer aus der 8d fanden die Veranstaltung dennoch informativ und toll, auch wenn „wir es schade fanden, dass eine solche Veranstaltung nicht schon früher stattfand, denn Rassismus fängt schon oft in sehr jungen Jahren an.“

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Die Landeszentrale für politische Bildung hat gemeinsam mit dem Stadtjugendring und Rote Karte-Mitglied Martin Gansen die Idee und die Inhalte für das Modul Mehr als ein Spiel entwickelt, um an Schulen und in Vereinen über Fußball und Rassismus aufklären zu können. Wer Interesse daran hat, dass von der Landeszentrale für politische Bildung jemand zu genau diesem Thema an die Schule kommt, kann sich bei uns melden: kontakt@vfb-rotekarte.de

Fanprojekt Stuttgart läuft

Endlich: alle Stellen für das Fanprojekt sind besetzt. Jörg Reinhardt und Andreas Kirchner sind für die VfB-Fans da, während Daniel Metz und Kai Völschow Ansprechpartner für die Kickers-Fans sind.

Mit dem Fanprojekt haben Fußballfans ab sofort Ansprechpartner, die nicht von den Vereinen bestellt und bezahlt werden, sondern von der Stadt Stuttgart und dem DFB finanziert werden. Besonders mit Blick auf den aktuellen Präsidenten des VfB ist es gut, dass es neben den Fanbetreuern des VfB nun auch vom Verein unabhängige Fanbetreuer gibt.

Fanprojekte gibt es bereits seit einigen Jahren in allen anderen Städten mit Profifußballmannschaften. Der DFB finanziert die Fanprojekte zur Hälfte, jedoch nur wenn die Stadt sich zuvor bereit erklärt, die andere Hälfte zu übernehmen. Wir haben daher vor zwei Jahren im Bürgerhaushalt vorgeschlagen, dass Stuttgart genau das tut und so das Fanprojekt möglich macht.

Wir haben uns für die Einrichtung des Fanprojekts eingesetzt, weil wir die Prävention von Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung sowie die Forderung nach mehr Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechten für die Fans gegenüber den Vereinen, Medien und Sicherheitsbehörden für absolut notwendig halten. Weitere Infos findet ihr hier: www.fanprojekt-stuttgart.de

Wir haben uns ein Bild gemacht: VfB Satzung und Dietrich nicht vereinbar

Bei der Veranstaltung VfB im Dialog forderte Dietrich alle Mitglieder auf, sich selbst ein Bild zu machen und entsprechend abzustimmen. Wir haben uns ein Bild gemacht: Die Frage, ob der Ligaverband Wolfgang Dietrich als Präsidenten erlaubt, ist eine Nebelkerze des Aufsichtsrats; das eigentliche Problem für den Aufsichtsrat steht in der Vereinssatzung des VfB Stuttgart. Hier ist in §12 Absatz 7 Folgendes zu lesen:

„Mitarbeiter oder Mitglieder von Organen von Unternehmen, die zu mehreren Vereinen oder Tochtergesellschaften der Lizenzligen bzw. deren Muttervereinen oder mit diesen Vereinen oder Gesellschaften verbundenen Unternehmen in wirtschaftlich erheblichem Umfang in vertraglichen Beziehungen im Bereich der Vermarktung, einschließlich des Sponsorings, oder des Spielbetriebs stehen, dürfen nicht Mitglied in Kontroll-, Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen des Vereines sein, wobei Konzerne und die ihnen angehörigen Unternehmen als ein Unternehmen gelten. Mitglieder von Kontroll-, Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen anderer Vereine oder Tochtergesellschaften der Lizenzligen oder eines Muttervereines solcher Tochtergesellschaften dürfen ebenfalls keine Funktionen in Organen des Vereines übernehmen.“

Damit dürfte Wolfgang Dietrich laut VfB Satzung eigentlich nicht Präsident werden, solange er noch in irgendeiner Art und Weise Anteile der Quattrex hält bzw. über eine andere Unternehmung, die ihm gehört oder bei der er gegen finanzielle Zuwendung tätig ist, von den Geschäften der Quattrex finanziell profitiert.

Ein Ausweg für Dietrich könnte die Formulierung in wirtschaftlich erheblichem Umfang sein, wobei sich die Antwort auf die Frage, ob es sich um einen wirtschaftlich erheblichen Umfang handelt oder nicht, aus unserer Sicht nicht nach den persönlichen Verhältnissen von Wolfgang Dietrich richtet, sondern danach, was gemessen an den Lebenslagen der meisten Mitglieder des VfB als wirtschaftlich erheblicher Umfang einzuordnen ist. Damit wären auch Summen in einer Höhe von 5000 Euro wirtschaftlich erheblich.

Die Quattrex wurde bei ihrer Gründung mit einem Grundkapital von 100.000 Euro ausgestattet und hat dank der Geschäfte und der möglichen Einlagen von Geldgebern jetzt vermutlich ein erheblich höheres Volumen. Wolfgang Dietrich ist laut Stuttgarter Zeitung nur noch Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von etwa 20 Prozent. Von der Mehrheit der VfB Mitglieder würde dieser Anteil vermutlich nicht nur als wirtschaftlich erheblicher Umfang eingeordnet, sondern als weitaus mehr, denn die zu erwartende Rendite dürfte für mehr als einen einfachen Lebensunterhalt reichen.

Es sieht also so aus, als würde der Aufsichtsrat mit seinem Vorschlag bewusst gegen die Vereinssatzung verstoßen. §10 Absatz 4b der Vereinssatzung weist darauf hin, dass Mitglieder, also auch Aufsichtsratsmitglieder, bei einem schweren Verstoß gegen die Vereinssatzung aus dem Verein ausgeschlossen werden können. Dieser Ausschluss muss durch den Vorstand beschlossen werden.

1. Oktober 2016 Demonstration in Heidelberg: Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung

Das Offene Antifa-Netzwerk Baden-Württemberg ruft angesichts der politischen Entwicklungen, der Presseberichterstattungen und des öffentlichen Diskurses, der von Verallgemeinerung, Ressentiments gegen Geflüchtete und Rassismus geprägt ist, angesichts der massiven staatlichen Angriffe auf Flüchtlingsrechte, die im Eiltempo beschlossen wurden, des Erstarkens nationalistischer antidemokratischer Meinungen, der unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, des Sterbens im Mittelmeer, des Ausblendens von Fluchtgründen wegen sozio-ökonomischer Ausgrenzung am 1. Oktober 2016 zu einer zentralen Demonstration in Heidelberg auf.

Das Netzwerk ruft dazu auf gemeinsam gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Eine landesweite Konferenz, zu deren Teilnahme noch eingeladen wird, soll dabei helfen.

Wer den Aufruf unterstützen möchte, schicke bitte eine Mail an info@stop-deportation.de Wer weiterhin mehr erfahren möchte oder vielleicht aktiv werden möchte, kann sich in den Mail-Verteiler eintragen lassen. Bitte bei der Antwort angeben.

Wer das Netzwerk finanziell unterstützen möchte, kann auf folgendes Konto spenden:

Volksbank Breisgau Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Stichwort: Antifa-Netzwerk Baden-Württemberg

Menschenkette gegen Rassismus



Hand in Hand gegen Rassismus

Für die Aufnahme der Flüchtlinge engagieren sich in Deutschland Hunderttausende. Weltweit findet dies Anerkennung. Gleichzeitig brennen Häuser, Rassist*innen bedrohen Menschen auf offener Straße. Flüchtlinge werden attackiert und als Terroristen diffamiert, obwohl sie selbst vor Terror fliehen. Menschen anderer Hautfarbe, Religionen, aber auch Lesben, Schwule, Transgender, hauptamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer, Politikerinnen und Politiker werden in Deutschland beschimpft und angegriffen. Europa schottet sich ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die demokratischen Grundwerte werden auf die Probe gestellt. Mit der Aktion Menschenkette treten wir für ein weltoffenes, menschliches und vielfältiges Deutschland und Europa ein. Nur gemeinsam und miteinander werden wir die globalen Herausforderungen meistern.

Lasst uns in ganz Deutschland am 18./19.06.2016 Menschenketten der Solidarität starten! Unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe und sexueller Identität – wir stehen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte. Die Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht in frage gestellt oder durch nationale Asylrechtsverschärfungen untergraben werden.

AKTIV UND SICHTBAR FÜR EINE DEMOKRATISCHE UND FRIEDLICHE GESELLSCHAFT

Wir wissen, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Gleichzeitig dürfen wir jedoch die Augen vor der Not der Menschen, die vor Verfolgung, Terror, Krieg und Armut fliehen, nicht verschließen. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die Schutz suchen, auf der Flucht nach Europa sterben.

Wir rufen dazu auf,

  • für eine offene Gesellschaft einzustehen – vor Hass und Vorurteilen nicht zurückzuweichen.
  • Rassismus und Hassreden friedlich aber entschieden entgegen zu treten.
  • Flüchtlinge und alle zu schützen, die von rassistischer Hetze und Angriffen bedroht werden.
  • wirksame Schutzkonzepte für Frauen, Kinder, Schwule, Lesben und Transsexuelle zu entwickeln und umzusetzen.
  • Fluchtursachen zu bekämpfen.
  • Waffenexporte in Krisengebiete zu stoppen.
  • Haupt- und ehrenamtliche Helfer_innen in ihrer wertvollen Arbeit besser zu unterstützen.
  • für Teilhabe und Integration zu sorgen. Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf bezahlbaren Wohnraum und auf Zugang zu Bildung und Arbeit.

Amnesty International, Pro Asyl, Diakonie, Misereor, Zentralrat der Muslime u.a. Weitere Infos unter: www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze

Lasst uns ein deutliches Zeichen für Respekt und ein faires Zusammenleben setzen! Kommt alle am Montag, 05.01.2015, um 17 Uhr zur Kundgebung gegen Pegida auf den Stuttgarter Schloßplatz.

In Dresden haben zuletzt etwa 17 500 Menschen gegen die angebliche Überfremdung Deutschlands demonstriert. Unterschreibt die Petition #NoPegida und kommt auf die

Kundgebung, zu der die Anstifter aufrufen, nachdem sie erfahren haben, dass der Stuttgarter Arm von Pegida für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart plant.

Weitere und immer wieder aktualisierte Infos zur Kundgebung findet ihr hier: http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/fluechtlinge-sind-willkommen-gemeinsam-gegen-pegida-rassismus-hetze/