Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.

 

Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin, der bereits am 4. November gefasst wurde, beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet. Die Bewertung durch den mehr als fragwürdigen Inlandsgeheimdienst wird dabei durchaus unterschiedlich aufgenommen: so ließ das Finanzamt Oberhausen-Süd vor wenigen Wochen die Nennung im bayerischen VS-Bericht nicht als Grundlage für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen gelten, sondern erkannte der Landesvereinigung den Status wieder zu. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist dabei keineswegs ein bloße sprachliche Einstufung, sondern greift die finanziellen Grundlagen des Verband der NS-Verfolgten an: neben dem zu erwartenden Spendenrückgang muss die VVN-BdA rückwirkend für die vergangenen Jahre hohe Steuernachzahlungen leisten. Zudem werden Bündnispartner*innen abgeschreckt, die bei einer Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Vereinigung ebenfalls den Entzug der Gemeinnützigkeit oder die Streichung staatlicher Fördermittel befürchten müssen.

Beim aktuellen Schritt des Finanzamts handelt es sich nicht um den ersten Angriff der Repressionsorgane gegen die seit 1947 existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959, das 1962 daran scheiterte, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute bemühen sich die Repressionsbehörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu kriminalisieren und zu diffamieren.

„Es ist ein Skandal, dass die Einstufung durch einen Geheimdienst, der in den letzten Jahren hauptsächlich durch seine Verwicklung in Nazi-Terrornetzwerke wie den NSU oder die fragwürdige Rolle seiner V-Leute bei islamistischen Anschlägen für Schlagzeilen gesorgt hat, nun als Grundlage für den systematischen Ruin einer antifaschistischen Organisation dienen soll“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Ausgerechnet in Zeiten einer erstarkenden Rechten, in denen rassistische und antisemitische Übergriffe wieder Alltag werden, soll das aktive Engagement gegen Faschismus, Rassismus und Krieg nicht gemeinnützig sein? Wir stehen solidarisch an der Seite der VVN-BdA und fordern vom Finanzamt Berlin, diese politische Einmischung umgehend zurückzunehmen und der Organisation die Steuervergünstigungen wieder zuzuerkennen.“

Quelle: www.rote-hilfe.de

Hier könnt Ihr eine Petition unter dem Motto „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie zur Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebungen schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, ein unendlich verlängerbarer Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn ein rechtskräftiges Urteil.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Kommerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, Migrant*innen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder Schüler*innen, die mit Schule schwänzen auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft, in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern:
12. Oktober 2019, 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

 

Quelle:

http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2019/09/19/nein-zum-neuen-polizeigesetz/

Gegen Nazis und Repression – Solidarität mit den Verdener Sechs!

Bremen, Verdener Straße, 19. April 2015. Werder Bremen führt im nahegelegenen Weserstadion gegen den Hamburger SV mit 1:0. Wenige Minuten vor Abpfiff machen sich ca. 15 antifaschistische Werder-Ultras auf den Weg zum Weserstadion. Sie hatten das Spiel aufgrund von Stadionverboten, die sich später größtenteils als unberechtigt erweisen sollten, in einer Kneipe schauen müssen. Auf dem kurzen Fußmarsch zum Stadion kommen sie an einer anderen Gaststätte vorbei, dem Verdener Eck. Im und am Verdener Eck befinden sich an jenem Tag zahlreiche Nazis aus der Hooligan-Szene, darunter bundesweit bekannte Gestalten wie Hannes Ostendorf (Sänger „Kategorie C“) und Marcel Kuschela (HoGeSa). In der Werder-Fankurve können sich die Nazis längst nicht mehr blicken lassen. Dank Werders Ultra-Gruppen, die mit dem Rückhalt der übrigen Fanszene die rechten Hooligans aus dem Stadion vertrieben haben.

An diesem Tag sind die ca. 15 Ultras am Verdener Eck aber klar in der Unterzahl und versuchen, rasch an den Nazihools vorbeizukommen. Dennoch werden sie nach einer kurzen Pöbelei angegriffen. Zum eigenen Schutz begeben sie sich zum nur rund 200 Meter entfernten Weserstadion. Dort werden sie von der Polizei empfangen und eingekesselt. Die übrigen Ultras strömen derweil aus der Ostkurve vor das Stadion, um ihren Freund*innen beizustehen. Sie sammeln sich an der Kreuzung zur Verdener Straße und warten darauf, dass die Polizei den Kessel auflöst. Kaum ist dies geschehen, treibt die Polizei zig Ultras in einer brutal mit Schlagstock und Pfefferspray durchgesetzten „Sprinträumung“ von der Kreuzung in die Verdener Straße hinein. Geradezu in die Arme der Nazi-Hooligans, die teilweise immer noch im und am Verdener Eck warten. Es kommt, wie es kommen musste.

Im Zuge der Auseinandersetzung greift sich ein Hooligan eine leere Bierkiste und streckt damit einen Ultra nieder. Ein Anwohner filmt, wie dieser Hooligan daraufhin von Freunden des niedergestreckten Ultras gestellt wird. Diese Aufnahme wird den Beteiligten schließlich zum Verhängnis. Einer von ihnen, Valentin, wird ein Jahr später nach langer Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Alles zu diesem Prozess und zu der fast beispiellosen Solidaritätswelle für Valentin könnt ihr auf der damals eingerichteten Soli-Internetseite nachlesen. Der letzte Eintrag dort vom 28. Juni 2016 endet mit den Worten:

Unsere Arbeit ist noch lange nicht vorbei! Es werden weiterhin immense Kosten aus dem jetzigen Verfahren auf uns zu kommen, aber auch die kommenden Verfahren werden einiges an Kohle beanspruchen!

Genau an diesem Punkt befinden wir uns jetzt. Denn mittlerweile sind auch die Strafverfahren der sechs anderen Ultras abgeschlossen, die nach Ansicht der Bremer Justiz an der Auseinandersetzung mit dem Bierkisten-Hooligan beteiligt waren. Lange Zeit stand ihre berufliche und finanzielle Existenz auf dem Spiel, denn Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den Vorfall nach haarsträubend einseitigen Ermittlungen zu einem Schwerverbrechen hochstilisiert. Nur weil es der Verteidigung gelang, selber wichtige Beweismittel wie eine Videoaufnahme des Schlags mit der Bierkiste in das Verfahren einzubringen, konnte dem Gericht letztlich ein halbwegs realistisches Bild vom tatsächlichen Geschehen vermittelt werden. So wurde am Ende nur einer der sechs wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verurteilt und muss eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen á 30 Euro berappen. Die Verfahren gegen die anderen fünf wurden jeweils gegen Geldauflagen von bis zu 5.000 Euro gemäß § 153a StPO eingestellt. Zu diesen Strafgeldern hinzu kommen natürlich noch Anwalts- und Gerichtskosten in beträchtlicher Höhe. Nach einigen Soli-Partys und einer T-Shirt-Aktion ist somit aktuell noch ein Betrag von rund 17.500 Euro offen.

Auf diesen Kosten sollen die Verdener Sechs nicht sitzen bleiben. Denn die Auseinandersetzung, aufgrund derer sie verurteilt wurden, gehört letztlich zu einem politischen Konflikt mit Nazi-Schlägertypen, den auszutragen eine Notwendigkeit war und bleibt. Davon profitieren wir alle, die wir in den Fankurven und anderswo Orte vorfinden wollen, an denen ein respektvoller und solidarischer Umgang untereinander herrscht und wo es egal ist, welche geschlechtliche oder sexuelle Identität man hat, wo man herkommt, welche Hautfarbe und welchen Schulabschluss oder wie viel Kohle man hat. Darum zeigt euch solidarisch mit den sechs antifaschistischen Bremer Ultras und helft mit eurer Spende, sie von den hohen Kosten zu entlasten. Solidarität ist unsere Stärke!

Nutzt dazu einfach das folgende Spendenkonto:

Kontoinhaber: Grün-Weiße Hilfe e. V.
IBAN: DE19430609672039046400
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Verdener Sechs

12.10. Demo gegen neues Polizeigesetz in Cannstatt

Stuttgart

12. Oktober: Demonstration
15:30 Uhr | Cannstatt


Aufruf :

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

 

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

 

 

Am 13. Juli demonstrierten über 1000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung vom Polizeigesetz in Baden-Württemberg. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne der CDU im Innenministerium für eine Neuauflage des Gesetzes. Während aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” verhandelt wird, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens.

Wir lassen nicht locker. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir im Herbst noch mal Druck machen. In verschiedenen Städten werden dezentral Demonstrationen und Aktionen organisiert. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen.

Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.

Wir fordern:

Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Fußballfans als Versuchskarnickel

Es ist wieder so weit: Der Fußball rollt und die Polizei ist mittenmang dabei. Dass sie dabei auch für andere Schlachten übt, bleibt eher unbemerkt. Und dass sich die Fans gegen verschärfte Polizeigesetze wehren ebenso. Eine Anwältin Angela Furmaniak erklärt, warum das so ist.

Als Rechtsanwältin begleite ich seit vielen Jahren nicht nur linke Aktivist*innen, sondern auch Fußballfans und erlebe dabei ganz unmittelbar, was es heißt, mit immer weitergehenden polizeilichen Maßnahmen konfrontiert zu sein.
Viele fragen sich, weshalb sich überhaupt Fußballfans, das heißt vor allem Ultras, gegen das neue Polizeigesetz engagieren. Und warum dafür sogar Fangruppen, die ansonsten regelrecht verfeindet sind, an einem Strang ziehen.
Das hat einen ganz einfachen Grund. Fußballfans sind diejenigen, die mit am häufigsten und intensivsten von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind. Wer einmal mit einer Gruppe Ultras zu einem Auswärtsspiel in ein anderes Bundesland gefahren ist, wird wissen, was ich meine.

Typischerweise bringt die Polizei bei Fußballspielen ihr gesamtes technisches Arsenal zum Einsatz. Bei Heimspielen des VfB Stuttgart fliegt mittlerweile regelmäßig eine Drohne über Bad Cannstatt, um die Fans zu beobachten, und die Pferdestaffel ist meist mit dabei. Und wen wundert es, dass Wasserwerfer, die nach dem sogenannten “Schwarzen Donnerstag” im September 2010 in Baden-Württemberg über einige Jahre völlig verpönt waren, weil einem Demonstranten per Wasserstrahl das Augenlicht zerstört wurde, ihren ersten Einsatz wieder beim Fußball hatten?
Schon vor einer Auswärtsfahrt setzt sich die Polizei in der Regel mit dem Busunternehmen in Verbindung, um zu klären, wie viele Busse von den Fans angemietet wurden. Oft stehen am Treffpunkt nochmals Zivilstreifen, die beobachten, welche Personen genau am Start sind. Spätestens einige Kilometer vor der Ankunft am Stadion werden die Busse in einem Konvoi der Polizei zum Stadion geleitet. Ein Abweichen von der Strecke oder nur ein kurzer Halt sind dann nicht mehr möglich. Nicht selten kommt es vor, dass die Busse bereits zuvor über eine große Distanz von einem Polizeihubschrauber begleitet worden sind. Bei Ankunft auf dem Busparkplatz am Stadion werden die Fans häufig in einen Polizeikessel genommen und engmaschig zum Stadion begleitet.
Im Stadion selber ist die Polizei selbstverständlich ebenfalls präsent. Und immer wieder kommt es zu dramatischen Szenen und Verletzten, wenn die Polizei – häufig aus nichtigem Anlass – einen vollbesetzten Fanblock stürmt und dabei Pfefferspray einsetzt.

Kaum ein Ultra ohne Platzverweis

Nach dem Spiel erfolgt gern eine “Blocksperre”, die Fans dürfen über einen längeren Zeitraum das Stadion nicht verlassen, um die Fanlager zu trennen. Dass die Fans danach erneut im Polizeikessel zu ihren Bussen eskortiert und im Polizeikonvoi aus der Stadt hinaus geleitet werden, versteht sich von selbst.
Und wer bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt dabei ist, kann sich glücklich schätzen. Vor sogenannten Risikospielen greift die Polizei zunehmend zum Mittel der Aufenthaltsverbote, um zu verhindern, dass Fans zu einem Auswärtsspiel reisen können. Ein Ultra, der nicht schon mal von einer Gewahrsamnahme oder einem Platzverweis betroffen war, dürfte schwer zu finden sein.

Die Polizei, Dauerbegleiter des Fußballfans.
Als wäre dies alles nicht genug, führen die genannten polizeilichen Maßnahmen in aller Regel zur Eintragung der Betroffen in eine der diversen polizeilichen Datenbanken, insbesondere die “Datei Gewalttäter Sport” oder die baden-württembergische “Datei szenekundiger Beamter”. Die Folgen einer solchen Datenspeicherung machen sich nicht nur beim Fußball, sondern auch im Alltag bemerkbar. So kann eine Treffermeldung bei der Grenzkontrolle auf dem Weg in den Urlaub dazu führen, dass der Betroffene so lange akribisch kontrolliert und durchsucht wird, bis der Flugtermin verpasst ist.
Liest man im Nachhinein die Polizeiberichte so meint man, die Polizei habe nur mit letzter Not ein bürgerkriegsähnliches Szenario verhindern können. Viel zu oft werden diese Berichte unhinterfragt von der Presse einfach abgeschrieben, ohne dass auch nur der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung zu erkennen ist.

0,7 Verletzte pro Spiel

Im Gegensatz zu diesem massiven personellen und technischen Aufwand, den die Polizei bei Fußballspielen betreibt, stehen die nackten Zahlen der Polizeistatistik. Danach handelt es sich bei Fußballstadien um sehr sichere Orte. In der Saison 2018/2019  waren in Baden-Württemberg in den ersten vier Ligen bei durchschnittlich 17 500 Zuschauern pro Spiel gerade mal 0,7 Verletzte zu verzeichnen. Jedes Dorffest dürfte gefährlicher sein. Und die Anzahl der von der Polizei erfassten Straftaten geht von Jahr zu Jahr zurück.
Warum dann dieser ganze Aufwand? Und warum wird die vermeintliche Notwendigkeit, hart gegen angebliche Fußballgewalt durchzugreifen, mit schöner Regelmäßigkeit von Sicherheitspolitikern und Polizeigewerkschaftern bemüht, um härtere Gesetze, mehr Geld, mehr Stellen und bessere Ausrüstung für die Polizei zu fordern?
Das dürfte damit zu tun haben, dass Fußballfans kaum eine Lobby haben. Viel zu oft werden sie medial als Fußballchaoten und Gewalttäter abgestempelt, und die Bürgerrechtsbewegung tut sich mehr als schwer mit einer Solidarisierung.

Fußballfans sind Linken suspekt

Dabei wäre es immens wichtig, dass gerade die Bürgerrechtsbewegung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was sich im Fußball abspielt. In Zeiten, in denen die Sicherheitsbehörden mit immer größeren Befugnissen ausgestattet und immer weiter aufgerüstet werden, müssen diese Maßnahmen von der Exekutive sowie der Legislative gerechtfertigt werden können.
Und wer würde sich als Begründung für eine Gesetzesverschärfung besser anbieten als eine Personengruppe, der das Image der „Schmuddelkinder“ anhaftet, und die Linken und sonstigen Engagierten irgendwie suspekt ist?

Hier kommt ein ähnlicher Mechanismus zum Tragen, wie dies beim „Kampf gegen den islamistischen Terror“ regelmäßig der Fall ist. Ebenso wie sich der Kampf gegen den Terror als Argument für ausufernde Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen eignet, weil niemand ernsthaft dagegen protestieren mag, gilt dies auch für Fußballfans – mit freundlicher Unterstützung der Boulevardpresse und der Polizeigewerkschaften.
Und wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen sind und die Polizei mit immer besserer Ausrüstung ausgestattet ist, dann müssen die erweiterten Befugnisse selbstverständlich in der Praxis erprobt werden. Die logistische Mammutaufgabe, eine Vielzahl an Personen auf einmal erkennungsdienstlich zu behandeln oder in Gewahrsam zu nehmen, kann bei Fußballspielen am lebenden Fan geübt werden. Die dort gewonnen Erkenntnisse lassen sich ohne weiteres bei jeglicher Art des Aufbegehrens gegen staatliche Gewalt nutzen. Und so kommen im nächsten Schritt vielleicht DemonstrantInnen gegen den Braunkohleabbau oder Protestierende gegen einen Naziaufmarsch in den Genuss der von der Polizei im Einsatz gegen Fußballfans erworbenen Fähigkeiten.
Wenn man sie nur lässt, kennt Repression kein Halten. Und die Begehrlichkeiten der Polizeigewerkschaften und anderer Freunde der Überwachung kennt keine Grenzen.
Noch lässt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg “nur” gegen terroristische Gefährder die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die elektronische Fußfessel und sogenannte Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote zu; und es soll “nur” gegen diesen Personenkreis demnächst der sogenannte Unendlichkeitsgewahrsam möglich sein. In einem übernächsten Schritt zählen möglicherweise Fußballfans zu den Betroffenen, bevor schließlich alle, die gegen Ungerechtigkeiten und gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufbegehren, in den Fokus geraten.
Und aus diesem Grund gibt es gegen diese ganze Entwicklung nur ein einziges Wort zu sagen: nein!

Angela Furmaniak ist Strafverteidigerin in Freiburg mit Schwerpunkt Polizei- und Versammlungsrecht. Der vorliegende Text aus der Wochenzeitung Kontext  basiert auf einer Rede, die Furmaniak auf einer Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg am 13. Juli 2019 in Stuttgart gehalten hat. Einen Mitschnitt des Redebeitrages findet ihr hier: https://www.freie-radios.net/96319

Veranstaltungsreihe Linksaußen

Poltik ist Politk, Fußball ist Fußball – jede*r hat das schon einmal zu hören bekommen, dennoch machen gesellschaftliche Diskussionen nicht vor den Stadien halt: Gerade Sport ist kein unpolitischer Raum. Die Bedingungen, unter denen er stattfindet, gestalten wir alle. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht aufhören, auf die Dinge hinzuweisen, die neben dem Platz schief und zu Lasten der Betroffenen gehen.

 

Vortrag: Sexismus, Homophobie und Selbstermächtigung im Fußball

20. September 2018 um 20:00 im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, Wilhelmstraße 45/1

Obwohl Gleichberechtigung heute kein Fremdwort mehr ist und Frauen sowie einige queere Fanclubs ihren Platz im Stadion scheinbar gefunden haben, zeigt sich oft ein anderes Bild: Ein Vortrag über Sexismus und Homophobie im Fußball- und Stadionkontext.

Es wird den Fragen nachgegangen, in welcher Form Frauen und Homosexuelle sowohl im Spieler*innen, als auch Fankontext mit Vorurteilen und Abwertungen begegnet wird, wie und warum aber auch gegnerischen Fans, Teams oder Schiris gerne sexistische und homophobe Sprüche an den Kopf geknallt werden.

Was das alles mit gesellschaftlichen Bildern von Geschlecht zu tun hat und welche Möglichkeiten Fans bereits gefunden haben, um Beleidigungen, Abwertungen und einem unangenehmen Klima entgegenzuwirken, wird an diesem Abend herausgearbeitet.

 

TippKick & Kicker-Turnier

26. Oktober 2018 im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, Wilhelmstraße 45/1

Weiter Insfos und Anmeldungen an dz@demoz-lb.de

 

Vortrag: Zwischen Fahne und Bengalo

8. November 2018 um 20:00 Uhr im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, Wilhelmstraße 45/1

Rechte Hooligans sind ein einfach zu beschreibendes Phänomen. In Publikationen wird ihnen die jugendsubkulturelle Ultrabewegung als Counterpart entgegengestellt. Das Bild der unpolitisch bis linken Ultras, denen es zu verdanken ist, dass die neonazistischen Hools aus den Stadien verdrängt wurden. Aber auch in der Ultrabewegung gibt es Neonazis.

Das politische Engagement der Neonazis beschränkt sich nicht nur auf dieFankurve. Gerade in dörflichen Vereinen sind sie als Spieler, Betreuer, Trainer und Sponsoren zu finden. Meist muss erst eine Intervention von außen erfolgen, damit die Zusammenarbeit mit den Neonazis beendet wird. Die Strategie der Rechten, durch ihr Engagement eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, hat punktuell Erfolg. Da wird dem Neonazi, der sonst Jagd auf Nicht-Deutsche, Linke usw. macht eine soziale Haltung unterstellt.

Sören Kohlhuber beobachtet seit Jahren die rechten Fanszenen. Der Fokus liegt dabei vorwiegend auf Ostdeutschland. In seinem Vortrag werden die einzelnen Teilbereiche des Fußballs vorgestellt und exemplarisch rechte Aktivitäten aufgezeigt. Darüber hinaus gibt es einen Exkurs darüber, inwiefern sich türkisch-faschistische Strukturen aus dem Netzwerk der sog. Grauen Wölfe im Fußball engagieren. Dabei
erhalten sie Unterstützung aus der Türkei durch MHP und Co., aber auch von deutschen Fußballverbänden.

Stuttgart Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

wir, die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart, fordern Sie auf:

• Erklären Sie Stuttgart offiziell zum sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer

• unterzeichnen Sie den offenen Brief der Bürgermeister/innen Düsseldorfs, Köln, Bonns und weiterer Städte an Bundeskanzlerin Merkel und unterstützen Sie ihn öffentlich

• bieten Sie die Aufnahme von Geretteten aus dem Mittelmeer in Stuttgart offensiv an

Warum ist das wichtig?

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.

Jetzt Peition auf weact! unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/stuttgart-appell-fur-seenotrettung-und-einen-sicheren-hafen?bucket=up-18-08-27-see-stu-sar

Keine Abschiebung in Krieg und Elend

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen ruft unter dem Motto Für eine Welt, in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebung in Krieg und Elend! am Samstag, 09. Dezember 2017, zu einer landesweiten Demonstration in Stuttgart auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr die Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof.

Unterstützt wird die Demonstration u.a. vom AK Asyl Stuttgart, dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts, der Aktion Bleiberecht Freiburg, dem Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg, dem Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überall, von attac Stuttgart, den AnStiftern und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Der Demonstrationsaufruf beschreibt die aktuelle Lage in Afghanistan und kritisiert aktuelle Abschiebungen dorthin: „In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Zahlen der UNO hat sich die Anzahl der getöteten Zivilist*innen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag. Sechzehn Jahre ‚Krieg gegen den Terror‘ haben keinen Frieden gebracht: Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen große Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autoritären Regierung zusammen, die sich auf Warlords stützt, abweichende Meinungen bekämpft und Minderheiten drangsaliert. […] Deutschland [hat] seit Dezember 2016 über 100 Menschen […] nach Afghanistan abgeschoben: mehr lesen

Ausgliederung – so nicht

Ausgliederung – so nicht

Das aktuelle Beispiel Hannover 96 zeigt, was in Stuttgart angeblich keinesfalls Ziel der Ausgliederung sein soll, aber offensichtlich sehr wohl möglich ist: die mehrheitliche Übernahme der ausgegliederten Fußballgesellschaft durch einen Hauptsponsor. Und auch wer behauptet dagegen könnten sich Mitglieder immer wehren, wird eines Besseren belehrt: Gegen den Willen einer großen Mehrheit der Mitgliederversammlung soll der jahrelange Sponsor Kind Hörgeräte die Mehrheit bei Hannover 96 übernehmen. Davon berichtet keine Quelle, der in irgendeiner Form systemkritisches Denken nachgesagt werden kann, sondern die Sportschau.

Was in Hannover gerade passiert, soll eigentlich die 50 + 1 Regel verhindern. Doch die in der Bundesliga geltende Regel, dass ein Verein immer die Mehrheit, also 50 Prozent plus eine Aktie, an seiner Fußballmannschaft besitzen muss, kann – wie aktuell in Hannover – ausgehebelt werden, sobald ein Unternehmen oder ein Sponsor mehr als 20 Jahre ununterbrochen und in erheblichem Umfang den Verein gefördert hat. Das Beispiel Hannover 96 zeigt, dass Übernahmen von Fußballmannschaften Jahre, ja Jahrzehnte im voraus strategisch geplant werden: Kind Hörgeräte drängt bereits seit knapp zehn Jahren auf eine Abschaffung bzw. Aufweichung der 50 + 1 Regel.

Was bedeutet das für Stuttgart? Es ist bekannt, dass Daimler den VfB seit mehr als 20 Jahren in erheblichem Umfang fördert. Damit könnte Daimler also die 50 + 1 Regel aushebeln, genau wie Kind in Hannover. Angeblich soll genau das aber in Stuttgart nicht möglich werden: Für die Ausgliederung des VfB soll eine freiwillige 75 + 1 Regelung in der Satzung festgeschrieben werden, die verlangt, dass bei einem Verkauf von mehr als 24,9 Prozent der Aktien die Mitglieder zustimmen müssen. Eine Übernahme ist also möglich, aber nicht ohne Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder. Klingt also alles ziemlich ungefährlich.

Nicht klar und deutlich gesagt wird allerdings, wer wie stark im Aufsichtsrat einer möglichen VfB AG vertreten sein und damit hier das Sagen haben wird: Stimmt die Mehrheit der Mitglieder der Ausgliederung zu und damit der Gründung einer VfB AG, ist geplant, dass in deren Aufsichtsrat insgesamt neun Mitglieder sitzen. Zwei der Mitglieder soll der VfB bestimmen und zwei der erste Investor und damit die Daimler AG. Obwohl Daimler nur 11,75 Prozent der Anteile erwerben wird, stellt das Unternehmen mit den zwei Sitzen, die es für den Aufsichtsrat der VfB AG bestimmen darf, 22,22 Prozent der Aufsichtsräte. Genauso viel wie der VfB, obwohl dieser – entsprechend der 75 + 1 Regel – 75,1 Prozent der Anteile besitzt. Damit ist die Daimler AG trotz 75 + 1 Regel genauso stark im Aufsichtsrat vertreten wie der Verein. Bleiben noch die restlichen fünf Aufsichtsratsmitglieder: Über die darf der Verein mitbestimmen, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, aber natürlich auch jeder Investor.

Wolfgang Dietrich behauptet dennoch, der Verein würde mit der Ausgliederung stärker sein als zuvor. Und er behauptet, die Daimler AG habe keinerlei Interesse daran, ins operative Geschäft einzugreifen. Damit sagt er zwar, dass die Investoren nicht in die Geschäftspolitik einer VfB AG reinreden werden, gibt aber auch indirekt zu, dass es, wenn die Investoren dann doch mal Interesse haben, möglich wäre.

Bisher steht fest, dass die Daimler AG im Falle einer Ausgliederung 11,75 Prozent der geplanten VfB AG übernehmen soll. Zusätzlich ist geplant, dass weitere Unternehmen Anteile erwerben, so dass insgesamt 24,9 Prozent der VfB AG in Unternehmenshand sein werden. Und die neben der Daimler AG in die VfB AG investierenden Unternehmen wollen selbstverständlich auch im Aufsichtsrat vertreten sein; womit die Hoheit des Vereins über das operative Geschäft weiter eingeschränkt wird.

Warum schafft die Vereinsführung kein Modell, das die Mitglieder tatsächlich stärkt? Denkbar wäre ein Genossenschaftsmodell. Oder – wenn es unbedingt eine AG sein muss – eine AG mit festgeschriebenen Mehrheiten aus gewählten Vereins- und Fanvertreter_innen, die im Aufsichtsrat sitzen? Stattdessen ist geplant in den Aufsichtsrat Wirtschaftsvertreter_innen fest zu installieren, die bereits aktuell die Führungsriege des Vereins besetzen und sich in der Vergangenheit keineswegs aus dem operativen Geschäft zurückgehalten haben.

Bleibt die Frage, was mit dem schönen Geld ist, das die Ausgliederung bringen kann, und mit dem wir nach unserem Aufstieg tolle Spieler kaufen könnten, um Deutscher Meister zu werden: Durch den Verkauf der Anteile im Sinne der geplanten Ausgliederung ist nur ein einmaliger Geldsegen zu erwarten. Daimler will für 11,75 Prozent der VfB AG 40 Millionen zahlen. Für wie viele Spitzenspieler reicht das? Es ist zu erwarten, dass das Geld innerhalb kürzester Zeit verbraucht ist und keinen weiteren sportlichen Erfolg sichert; beste Beispiele hierfür sind aktuell der HSV, aber auch der VfL Wolfsburg und nicht zuletzt die eigene Vereinsgeschichte.

Rote Karte im Georgii-Gymnasium

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Auf der Webseite des Esslinger Georgii-Gymnasiums lässt sich das Leitbild der Schule nachlesen; in dem steht unter anderem – wenn auch ziemlich weit unten: „Zivilcourage ist ein wichtiger Gegenpol zu Mitläufertum und Wegschauen. Schon wer im Klassenzimmer aus guten Gründen gegen die Mehrheitsmeinung auftritt, zeigt diesen Mut.“ (Leitbild Georgii-Gmynasium) Anfang Februar haben sich Achtklässler*innen der Schule in einer Projektwoche näher mit genau diesem Inhalt ihres Leitbildes beschäftigt, indem sie einen Referenten der Landeszentrale für politische Bildung und die Rote Karte zum Thema Rechtsextremismus und Fußball eingeladen haben.

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Dass sich ein Fanclub des VfB politisch engagiert und gegen Rassismus einsetzt, hat die Schüler*innen nicht erstaunt, genauso wenig wie die Feststellung der Bundeszentrale für politische Bildung, dass Rechtsextremismus in Fußballstadien, Fankurven und Fanszenen viele Gesichter hat und von „rassistischen Schlachtgesängen bis hin zu gezielten Angriffen organisierter Neonazi-Gruppen“ reicht.

Lilly Steinbuch und Lukas Schweizer aus der 8d fanden die Veranstaltung dennoch informativ und toll, auch wenn „wir es schade fanden, dass eine solche Veranstaltung nicht schon früher stattfand, denn Rassismus fängt schon oft in sehr jungen Jahren an.“

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Die Landeszentrale für politische Bildung hat gemeinsam mit dem Stadtjugendring und Rote Karte-Mitglied Martin Gansen die Idee und die Inhalte für das Modul Mehr als ein Spiel entwickelt, um an Schulen und in Vereinen über Fußball und Rassismus aufklären zu können. Wer Interesse daran hat, dass von der Landeszentrale für politische Bildung jemand zu genau diesem Thema an die Schule kommt, kann sich bei uns melden: kontakt@vfb-rotekarte.de