Monat: September 2019

Nein zum neuen Polizeigesetz!

Andi

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie zur Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebungen schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, ein unendlich verlängerbarer Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn ein rechtskräftiges Urteil.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Kommerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, Migrant*innen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder Schüler*innen, die mit Schule schwänzen auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft, in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern:
12. Oktober 2019, 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

 

Quelle:

http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2019/09/19/nein-zum-neuen-polizeigesetz/

Gegen Nazis und Repression – Solidarität mit den Verdener Sechs!

Andi

Bremen, Verdener Straße, 19. April 2015. Werder Bremen führt im nahegelegenen Weserstadion gegen den Hamburger SV mit 1:0. Wenige Minuten vor Abpfiff machen sich ca. 15 antifaschistische Werder-Ultras auf den Weg zum Weserstadion. Sie hatten das Spiel aufgrund von Stadionverboten, die sich später größtenteils als unberechtigt erweisen sollten, in einer Kneipe schauen müssen. Auf dem kurzen Fußmarsch zum Stadion kommen sie an einer anderen Gaststätte vorbei, dem Verdener Eck. Im und am Verdener Eck befinden sich an jenem Tag zahlreiche Nazis aus der Hooligan-Szene, darunter bundesweit bekannte Gestalten wie Hannes Ostendorf (Sänger „Kategorie C“) und Marcel Kuschela (HoGeSa). In der Werder-Fankurve können sich die Nazis längst nicht mehr blicken lassen. Dank Werders Ultra-Gruppen, die mit dem Rückhalt der übrigen Fanszene die rechten Hooligans aus dem Stadion vertrieben haben.

An diesem Tag sind die ca. 15 Ultras am Verdener Eck aber klar in der Unterzahl und versuchen, rasch an den Nazihools vorbeizukommen. Dennoch werden sie nach einer kurzen Pöbelei angegriffen. Zum eigenen Schutz begeben sie sich zum nur rund 200 Meter entfernten Weserstadion. Dort werden sie von der Polizei empfangen und eingekesselt. Die übrigen Ultras strömen derweil aus der Ostkurve vor das Stadion, um ihren Freund*innen beizustehen. Sie sammeln sich an der Kreuzung zur Verdener Straße und warten darauf, dass die Polizei den Kessel auflöst. Kaum ist dies geschehen, treibt die Polizei zig Ultras in einer brutal mit Schlagstock und Pfefferspray durchgesetzten „Sprinträumung“ von der Kreuzung in die Verdener Straße hinein. Geradezu in die Arme der Nazi-Hooligans, die teilweise immer noch im und am Verdener Eck warten. Es kommt, wie es kommen musste.

Im Zuge der Auseinandersetzung greift sich ein Hooligan eine leere Bierkiste und streckt damit einen Ultra nieder. Ein Anwohner filmt, wie dieser Hooligan daraufhin von Freunden des niedergestreckten Ultras gestellt wird. Diese Aufnahme wird den Beteiligten schließlich zum Verhängnis. Einer von ihnen, Valentin, wird ein Jahr später nach langer Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Alles zu diesem Prozess und zu der fast beispiellosen Solidaritätswelle für Valentin könnt ihr auf der damals eingerichteten Soli-Internetseite nachlesen. Der letzte Eintrag dort vom 28. Juni 2016 endet mit den Worten:

Unsere Arbeit ist noch lange nicht vorbei! Es werden weiterhin immense Kosten aus dem jetzigen Verfahren auf uns zu kommen, aber auch die kommenden Verfahren werden einiges an Kohle beanspruchen!

Genau an diesem Punkt befinden wir uns jetzt. Denn mittlerweile sind auch die Strafverfahren der sechs anderen Ultras abgeschlossen, die nach Ansicht der Bremer Justiz an der Auseinandersetzung mit dem Bierkisten-Hooligan beteiligt waren. Lange Zeit stand ihre berufliche und finanzielle Existenz auf dem Spiel, denn Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den Vorfall nach haarsträubend einseitigen Ermittlungen zu einem Schwerverbrechen hochstilisiert. Nur weil es der Verteidigung gelang, selber wichtige Beweismittel wie eine Videoaufnahme des Schlags mit der Bierkiste in das Verfahren einzubringen, konnte dem Gericht letztlich ein halbwegs realistisches Bild vom tatsächlichen Geschehen vermittelt werden. So wurde am Ende nur einer der sechs wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verurteilt und muss eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen á 30 Euro berappen. Die Verfahren gegen die anderen fünf wurden jeweils gegen Geldauflagen von bis zu 5.000 Euro gemäß § 153a StPO eingestellt. Zu diesen Strafgeldern hinzu kommen natürlich noch Anwalts- und Gerichtskosten in beträchtlicher Höhe. Nach einigen Soli-Partys und einer T-Shirt-Aktion ist somit aktuell noch ein Betrag von rund 17.500 Euro offen.

Auf diesen Kosten sollen die Verdener Sechs nicht sitzen bleiben. Denn die Auseinandersetzung, aufgrund derer sie verurteilt wurden, gehört letztlich zu einem politischen Konflikt mit Nazi-Schlägertypen, den auszutragen eine Notwendigkeit war und bleibt. Davon profitieren wir alle, die wir in den Fankurven und anderswo Orte vorfinden wollen, an denen ein respektvoller und solidarischer Umgang untereinander herrscht und wo es egal ist, welche geschlechtliche oder sexuelle Identität man hat, wo man herkommt, welche Hautfarbe und welchen Schulabschluss oder wie viel Kohle man hat. Darum zeigt euch solidarisch mit den sechs antifaschistischen Bremer Ultras und helft mit eurer Spende, sie von den hohen Kosten zu entlasten. Solidarität ist unsere Stärke!

Nutzt dazu einfach das folgende Spendenkonto:

Kontoinhaber: Grün-Weiße Hilfe e. V.
IBAN: DE19430609672039046400
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Verdener Sechs

webadresse:
https://gruen-weisse-hilf…

12.10. Demo gegen neues Polizeigesetz in Cannstatt

Andi

Stuttgart

12. Oktober: Demonstration
15:30 Uhr | Cannstatt


Aufruf :

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

 

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!

 

 

Am 13. Juli demonstrierten über 1000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung vom Polizeigesetz in Baden-Württemberg. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne der CDU im Innenministerium für eine Neuauflage des Gesetzes. Während aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” verhandelt wird, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens.

Wir lassen nicht locker. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir im Herbst noch mal Druck machen. In verschiedenen Städten werden dezentral Demonstrationen und Aktionen organisiert. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen.

Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.

Wir fordern:

Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Fußballfans als Versuchskarnickel

Andi

Es ist wieder so weit: Der Fußball rollt und die Polizei ist mittenmang dabei. Dass sie dabei auch für andere Schlachten übt, bleibt eher unbemerkt. Und dass sich die Fans gegen verschärfte Polizeigesetze wehren ebenso. Eine Anwältin Angela Furmaniak erklärt, warum das so ist.

Als Rechtsanwältin begleite ich seit vielen Jahren nicht nur linke Aktivist*innen, sondern auch Fußballfans und erlebe dabei ganz unmittelbar, was es heißt, mit immer weitergehenden polizeilichen Maßnahmen konfrontiert zu sein.
Viele fragen sich, weshalb sich überhaupt Fußballfans, das heißt vor allem Ultras, gegen das neue Polizeigesetz engagieren. Und warum dafür sogar Fangruppen, die ansonsten regelrecht verfeindet sind, an einem Strang ziehen.
Das hat einen ganz einfachen Grund. Fußballfans sind diejenigen, die mit am häufigsten und intensivsten von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind. Wer einmal mit einer Gruppe Ultras zu einem Auswärtsspiel in ein anderes Bundesland gefahren ist, wird wissen, was ich meine.

Typischerweise bringt die Polizei bei Fußballspielen ihr gesamtes technisches Arsenal zum Einsatz. Bei Heimspielen des VfB Stuttgart fliegt mittlerweile regelmäßig eine Drohne über Bad Cannstatt, um die Fans zu beobachten, und die Pferdestaffel ist meist mit dabei. Und wen wundert es, dass Wasserwerfer, die nach dem sogenannten “Schwarzen Donnerstag” im September 2010 in Baden-Württemberg über einige Jahre völlig verpönt waren, weil einem Demonstranten per Wasserstrahl das Augenlicht zerstört wurde, ihren ersten Einsatz wieder beim Fußball hatten?
Schon vor einer Auswärtsfahrt setzt sich die Polizei in der Regel mit dem Busunternehmen in Verbindung, um zu klären, wie viele Busse von den Fans angemietet wurden. Oft stehen am Treffpunkt nochmals Zivilstreifen, die beobachten, welche Personen genau am Start sind. Spätestens einige Kilometer vor der Ankunft am Stadion werden die Busse in einem Konvoi der Polizei zum Stadion geleitet. Ein Abweichen von der Strecke oder nur ein kurzer Halt sind dann nicht mehr möglich. Nicht selten kommt es vor, dass die Busse bereits zuvor über eine große Distanz von einem Polizeihubschrauber begleitet worden sind. Bei Ankunft auf dem Busparkplatz am Stadion werden die Fans häufig in einen Polizeikessel genommen und engmaschig zum Stadion begleitet.
Im Stadion selber ist die Polizei selbstverständlich ebenfalls präsent. Und immer wieder kommt es zu dramatischen Szenen und Verletzten, wenn die Polizei – häufig aus nichtigem Anlass – einen vollbesetzten Fanblock stürmt und dabei Pfefferspray einsetzt.

Kaum ein Ultra ohne Platzverweis

Nach dem Spiel erfolgt gern eine “Blocksperre”, die Fans dürfen über einen längeren Zeitraum das Stadion nicht verlassen, um die Fanlager zu trennen. Dass die Fans danach erneut im Polizeikessel zu ihren Bussen eskortiert und im Polizeikonvoi aus der Stadt hinaus geleitet werden, versteht sich von selbst.
Und wer bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt dabei ist, kann sich glücklich schätzen. Vor sogenannten Risikospielen greift die Polizei zunehmend zum Mittel der Aufenthaltsverbote, um zu verhindern, dass Fans zu einem Auswärtsspiel reisen können. Ein Ultra, der nicht schon mal von einer Gewahrsamnahme oder einem Platzverweis betroffen war, dürfte schwer zu finden sein.

Die Polizei, Dauerbegleiter des Fußballfans.
Als wäre dies alles nicht genug, führen die genannten polizeilichen Maßnahmen in aller Regel zur Eintragung der Betroffen in eine der diversen polizeilichen Datenbanken, insbesondere die “Datei Gewalttäter Sport” oder die baden-württembergische “Datei szenekundiger Beamter”. Die Folgen einer solchen Datenspeicherung machen sich nicht nur beim Fußball, sondern auch im Alltag bemerkbar. So kann eine Treffermeldung bei der Grenzkontrolle auf dem Weg in den Urlaub dazu führen, dass der Betroffene so lange akribisch kontrolliert und durchsucht wird, bis der Flugtermin verpasst ist.
Liest man im Nachhinein die Polizeiberichte so meint man, die Polizei habe nur mit letzter Not ein bürgerkriegsähnliches Szenario verhindern können. Viel zu oft werden diese Berichte unhinterfragt von der Presse einfach abgeschrieben, ohne dass auch nur der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung zu erkennen ist.

0,7 Verletzte pro Spiel

Im Gegensatz zu diesem massiven personellen und technischen Aufwand, den die Polizei bei Fußballspielen betreibt, stehen die nackten Zahlen der Polizeistatistik. Danach handelt es sich bei Fußballstadien um sehr sichere Orte. In der Saison 2018/2019  waren in Baden-Württemberg in den ersten vier Ligen bei durchschnittlich 17 500 Zuschauern pro Spiel gerade mal 0,7 Verletzte zu verzeichnen. Jedes Dorffest dürfte gefährlicher sein. Und die Anzahl der von der Polizei erfassten Straftaten geht von Jahr zu Jahr zurück.
Warum dann dieser ganze Aufwand? Und warum wird die vermeintliche Notwendigkeit, hart gegen angebliche Fußballgewalt durchzugreifen, mit schöner Regelmäßigkeit von Sicherheitspolitikern und Polizeigewerkschaftern bemüht, um härtere Gesetze, mehr Geld, mehr Stellen und bessere Ausrüstung für die Polizei zu fordern?
Das dürfte damit zu tun haben, dass Fußballfans kaum eine Lobby haben. Viel zu oft werden sie medial als Fußballchaoten und Gewalttäter abgestempelt, und die Bürgerrechtsbewegung tut sich mehr als schwer mit einer Solidarisierung.

Fußballfans sind Linken suspekt

Dabei wäre es immens wichtig, dass gerade die Bürgerrechtsbewegung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was sich im Fußball abspielt. In Zeiten, in denen die Sicherheitsbehörden mit immer größeren Befugnissen ausgestattet und immer weiter aufgerüstet werden, müssen diese Maßnahmen von der Exekutive sowie der Legislative gerechtfertigt werden können.
Und wer würde sich als Begründung für eine Gesetzesverschärfung besser anbieten als eine Personengruppe, der das Image der „Schmuddelkinder“ anhaftet, und die Linken und sonstigen Engagierten irgendwie suspekt ist?

Hier kommt ein ähnlicher Mechanismus zum Tragen, wie dies beim „Kampf gegen den islamistischen Terror“ regelmäßig der Fall ist. Ebenso wie sich der Kampf gegen den Terror als Argument für ausufernde Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen eignet, weil niemand ernsthaft dagegen protestieren mag, gilt dies auch für Fußballfans – mit freundlicher Unterstützung der Boulevardpresse und der Polizeigewerkschaften.
Und wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen sind und die Polizei mit immer besserer Ausrüstung ausgestattet ist, dann müssen die erweiterten Befugnisse selbstverständlich in der Praxis erprobt werden. Die logistische Mammutaufgabe, eine Vielzahl an Personen auf einmal erkennungsdienstlich zu behandeln oder in Gewahrsam zu nehmen, kann bei Fußballspielen am lebenden Fan geübt werden. Die dort gewonnen Erkenntnisse lassen sich ohne weiteres bei jeglicher Art des Aufbegehrens gegen staatliche Gewalt nutzen. Und so kommen im nächsten Schritt vielleicht DemonstrantInnen gegen den Braunkohleabbau oder Protestierende gegen einen Naziaufmarsch in den Genuss der von der Polizei im Einsatz gegen Fußballfans erworbenen Fähigkeiten.
Wenn man sie nur lässt, kennt Repression kein Halten. Und die Begehrlichkeiten der Polizeigewerkschaften und anderer Freunde der Überwachung kennt keine Grenzen.
Noch lässt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg “nur” gegen terroristische Gefährder die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die elektronische Fußfessel und sogenannte Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote zu; und es soll “nur” gegen diesen Personenkreis demnächst der sogenannte Unendlichkeitsgewahrsam möglich sein. In einem übernächsten Schritt zählen möglicherweise Fußballfans zu den Betroffenen, bevor schließlich alle, die gegen Ungerechtigkeiten und gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufbegehren, in den Fokus geraten.
Und aus diesem Grund gibt es gegen diese ganze Entwicklung nur ein einziges Wort zu sagen: nein!

Angela Furmaniak ist Strafverteidigerin in Freiburg mit Schwerpunkt Polizei- und Versammlungsrecht. Der vorliegende Text aus der Wochenzeitung Kontext  basiert auf einer Rede, die Furmaniak auf einer Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg am 13. Juli 2019 in Stuttgart gehalten hat. Einen Mitschnitt des Redebeitrages findet ihr hier: https://www.freie-radios.net/96319